Originally Posted by Korn im ps.de-Forum
Müssen Pokergewinne in Deutschland versteuert werden?
Immer wieder fragen sich die Pokerspieler, ob sie ihre Gewinne in Deutschland versteuern müssen.
Diese Frage lässt sich momentan nicht mit absoluter Gewissheit beantworten. Der Grund hierfür ist schlichtweg folgender:
Es existiert insbesondere im Hinblick auf das Pokerspiel keine steuerrechtliche Rechtsprechung, weder von den Finanzgerichten, noch in höchstrichterlicher Instanz vom Bundesfinanzhof (BFH). Die Rechtsprechung gibt dem Steuerpflichtigen also derzeit gar keine, die Finanzverwaltung allenfalls stark eingeschränkte verlässliche Leitlinien für die ertragsteuerrechtliche Behandlung von Gewinnen aus dem Pokerspiel an die Hand.
Eine aus Pokerspielersicht negative Tendenz lässt sich indes von Seiten der Finanzverwaltung vermelden:
Jüngst hat sich die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt am Main zur Frage der Steuerpflicht von Pokergewinnen geäußert und einen – wenn auch sehr knapp gehaltenen – koordinierten Ländererlass veröffentlicht[1].
Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, Pokergewinne von Berufsspielern unterlägen der Steuerpflicht. Dieser Verwaltungserlass hat allerdings nur für die Finanzämter Bindungswirkung und schlägt nicht auf die Finanzgerichte durch.
Zum Thema 'Glücksspiel' im weiteren Sinne wird man ebenfalls steuerrechtlich nicht so recht fündig: Zwar finden sich vereinzelte Entscheidungen zum Kartenspielen (dort: Rommé und Skat), zu Schneeballsystemen bzw. Pyramidenspielen oder zu Lottogewinnen.
Die jeweiligen Entscheidungsgründe lassen sich jedoch nicht zwangsläufig unmittelbar auf das Pokerspiel anwenden, nicht zuletzt weil es sich stets um Einzelfallentscheidungen auf Basis des dort konkret verwirklichten Sachverhalts handelt. Gleichwohl lässt sich auf Basis der bestehenden Rechtlage und der in der Rechtsprechung zum Ausdruck gebrachten Grundprinzipien eine Einschätzung abgeben.
Fazit:
Der Verwaltungserlass der OFD Frankfurt am Main hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis: Aufgrund seiner Bindungswirkung sind die Finanzämter gehalten, zumindest nachhaltige Pokergewinne eines Berufsspielers als einkommensteuer- und wohl auch gewerbesteuerpflichtig zu behandeln.
Das Finanzamt bringt sich hierdurch in eine komfortable Situation und den Steuerpflichtigen in eine Defensivposition: Er wird zunächst mit einem belastenden Steuerbescheid konfrontiert und ist auf Rechtsbehelfsverfahren (Einspruch gegen den Steuerbescheid; im Anschluss ggf. Klageverfahren vor dem Finanzgericht, möglicherweise danach Revision vor dem BFH) angewiesen ist, deren Ausgang keineswegs sicher prognostiziert werden kann.
Entgegen der wohl aktuellen Meinung der Finanzverwaltung vertreten wir mit guten Gründen die Auffassung, dass es sich bei erzielten Pokergewinnen nicht um steuerpflichtige Einkünfte im Sinne des deutschen Einkommensteuergesetzes (EStG) handelt.
Wir weisen dennoch an dieser Stelle nochmals ausdrücklich darauf hin, dass diese Rechtsmeinung nicht durch gesicherte steuergerichtliche Rechtsprechung flankiert ist und wir aus diesem Grund keine rechtliche Gewähr für unsere geäußerte Auffassung abgeben können. In jedem Fall bleibt eine steuerrechtliche Beratung zur Beurteilung des konkreten Einzelfalls unerlässlich.
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A. Einkommensteuerrecht
Einkommensteuerrechtlich relevante Einnahmen liegen nur dann vor, wenn sie von einer der im EStG abschließend aufgezählten sieben Einkunftsarten zuordnen lassen. Realistischerweise kommen hier nur in Betracht:
• Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG), oder
• sonstige Einkünfte aus Leistungen (§ 22 Nr. 3 EStG).
Einkommensteuersystematisch gehen Einkünfte aus Gewerbebetrieb den lediglich als Auffangtatbestand dienenden sonstigen Einkünften zwar vor; dennoch ist die Differenzierung hier nicht von ganz ausschlaggebender Bedeutung, da sich die mögliche Steuerbarkeit von Pokergewinnen maßgeblich anhand von Kriterien beurteilt, die ohnehin im Rahmen beider Einkunftsarten maßgeblich sind, nämlich der Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sowie der Gewinnerzielungsabsicht.
A1. Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Als Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EStG erweist sich eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, sofern sie weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist und über den Bereich einer privaten Vermögensverwaltung hinausgeht.
Die Negativabgrenzung in dieser Definition des Gewerbebetriebs gemäß letztem Halbsatz ist beim Pokerspiel nicht relevant, so dass die steuerrechtlich Einordnung anhand der Positivkriterien erfolgen muss:
A1.1 Selbständigkeit und Nachhaltigkeit
Der Pokerspieler agiert sowohl in seiner Ausprägung als sog. Berufsspieler als auch als bloßer Hobbyspieler selbständig und nachhaltig. Selbständigkeit im diesem Sinne zeichnet sich vor allem durch Übernahme eines gewissen wirtschaftlichen „Unternehmer“-Risikos aus, welches hier aufgrund der Totalverlustmöglichkeit im Hinblick auf den Spieleinsatz besteht. Nachhaltig im Sinne des § 15 EStG wird auch der gelegentliche Hobbyspieler tätig, so dass diese Kriterien selbst bei einer nur schwach ausgeprägter Spielfrequenz erfüllt sind.
A1.2 Gewinnerzielungsabsicht
Deutlich relevanter ist hingegen das Tatbestandsmerkmal der Gewinnerzielungsabsicht:
Reicht hier die bloße Intention des Spielers, letztlich also das bloße Hoffen auf einen Spielgewinn ausreichend, oder ist darüber hinaus eine gewisse Beherrschbarkeit des Geschehensablaufs erforderlich, die dem Spieler zumindest eine nicht nur theoretische Gewinnchance einräumt?
Dies könnte deshalb in Frage stehen, als bei Glücksspielen Gewinne nicht planbar einkalkuliert werden können. Die Planbarkeit bzw. Vorhersehbarkeit und Beeinflussbarkeit des Spielverlaufs ist jedoch in der Praxis schwer einzuschätzen und kann daher keinen sachgerechten Beurteilungsmaßstab bilden. Faktoren wie Glück und Zufall sind beim Lotto oder Roulette zweifellos stärker ausgeprägt als beim Poker, während die strategische Komponente bei anderen Kartenspielen wie Skat oder Rommé wiederum gegenüber dem Pokerspiel größeres Gewicht hat.
In der Literatur werden Auffassungen vertreten, die eine rein theoretische Gewinnchance für nicht ausreichend halten[2]. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich dieser Aussage ebenso wenig wie der Beschluss des BFH explizit auf Glücksspiel bzw. allgemein einen Fall von Spielgewinnen bezieht, sondern in Zusammenhang mit der Abgrenzung von steuerrechtlich unbeachtlicher Liebhaberei steht.
Im Allgemeinen stellt die Rechtsprechung an das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht eher geringe Anforderungen. Als sog. innere Tatsache ist sie ohnehin anhand äußerer Merkmale festzustellen und zu beurteilen. Vor diesem Hintergrund wird zumindest der erfolgreiche Pokerspieler kaum ernsthaft argumentieren können, er habe ohne Gewinnerzielungsabsicht gehandelt.
Die mangelnde Planbarkeit von Gewinnen im Rahmen von Glücksspielen ist damit kein tragfähiges Argument, eine Gewinnerzielungsabsicht des Spieler per se zu verneinen.
A1.3 Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
Der Pokerspieler nimmt indes nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil und ist deshalb nicht gewerblich im Sinne des EStG tätig.
Die Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist dadurch geprägt, dass der Steuerpflichtige im Unterschied zu einem reinen Abnehmer seinerseits als Anbieter von Gütern oder Leistungen über den privaten Bereich hinaus am Markt gegen Entgelt und für Dritte erkennbar auftritt[3].
A1.3a Keine Leistung im steuerrechtliche Sinne durch den Pokerspieler
Unerheblich ist allerdings, dass die Vergütung erfolgsabhängig, nämlich nur bei Gewinn des Spiels erfolgt, da die Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht zwingend rein tätigkeitsbezogen vergütet werden muss. Gleichwohl fehlt es an einer Leistungserbringung durch den Pokerspieler, die dann gegebenenfalls durch einen Spielgewinn vergütet wird.
Eine steuerrechtlich relevante Leistung des Poker könnte allenfalls in seiner Teilnahme als Mitspieler einer Pokerrunde erschöpfen. Die Teilnahme am Pokerspiel stellt jedoch keine Leistung im Sinne einer Teilnahme am Wirtschaftsverkehr dar. Die Leistungserbringung erfolgt vielmehr umgekehrt auf Seiten des Pokerspiel-Betreibers, der dem spielgeneigten potentiellen Mitspieler die Teilnahme an der Pokerrunde gegen Entgelt in Form seines Spieleinsatzes ermöglicht. Der Pokerspieler ist somit selbst Abnehmer einer Leistung und nicht selbst Leistender.
Diese Rechtsauffassung findet vom Grundsatz her ihre Stütze in der finanzgerichtlichen sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung und kann daher durchaus als gesicherte Rechtsposition gelten. Wiederholt haben Finanzgerichte und der BFH entschieden, dass sich der Teilnehmer an einem Glücksspiel sich mangels Leistungs- und Güteraustausches nicht am Wirtschaftsverkehr beteilige[4]. Er setze lediglich einen Geldbetrag ein und erwerbe im Gegenzug eine Gewinnchance, die jedoch keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstelle. Diese Auffassung findet sich auch in der einschlägigen Kommentarliteratur wieder.
Die Finanzverwaltung vertritt hierzu eine andere Rechtsauffassung und stuft Pokergewinne im Einzelfall mitunter als Einkünfte aus Gewerbebetrieb ein[5].
Die entscheidende Kernfrage reduziert sich damit auf die Einordnung des Pokerspiels als (reines) Glücksspiel oder als Kartenspiel, dem andere Faktoren wie z.B. Strategie neben der Komponente Glück das entscheidende Gepräge geben.
A1.3b Poker als Glücksspiel
Steuerrechtlich existieren zu dieser Rechtsfrage bislang noch keine gerichtlichen Entscheidungen.
In einem Urteil vom 16. Oktober 1990[6] hat das Finanzgericht Berlin entschieden, dass ein Berufskartenspieler gewerbliche Einkünfte erziele. Im Urteilsfall handelte es sich allerdings nicht um einen Pokerspieler, sondern um die Kartenspiele Skat und Rommé sowie um Backgammon. Das Gericht stufte diese Kartenspiele als Geschicklichkeitsspiele ein, da der Spielerfolg im Wesentlichen von den Fähigkeiten des Spielers, nämlich von der Kenntnis der spielerischen Varianten, von dem guten taktischen Verhalten und der guten Erinnerung abhingen. Der Spieler erbringe, so das Gericht weiter, durch die Teilnahme am Geschicklichkeitsspiel eine Leistung, die darauf gerichtet sei, dass er eine wirtschaftliche Gegenleistung, nämlich den Spielgewinn, erhält. Dieses Urteil wurde durch den BFH bestätigt[7].
Mit ähnlicher Argumentation hat das Finanzgericht München in einem Urteil den Glücksspielcharakter des Roulettes bestätigt, gleichzeitig aber betont, dass – im Fall des Roulettespiels gerade nicht einschlägige - Spielarten denkbar seien, bei denen steuerpflichtige Einkünfte erzielt werden können, da sie dadurch gekennzeichnet seien, dass der Spieler besondere persönliche Fertigkeiten oder ein tieferes Spielverständnis gegenüber den Mitspielern ausnutze, um daraus ein positives Gesamtergebnis zu erzielen[8].
Diese Rechtsausführungen sind auf das Pokerspiel nicht übertragbar. Zwar dürfte Poker hinsichtlich der Faktoren Glück und Zufall zwischen Spielen wie Lotto oder Roulette und Skat oder Rommé anzusiedeln sein. Indes gibt die Komponente Glück dem Pokerspiel das entscheidende Gepräge, so dass es nicht als Geschicklichkeitsspiel, sondern als Glücksspiel einzustufen ist. Wenn auch beim Pokerspiel Stochastik-Kenntnisse (Wahrscheinlichkeitsrechnung), strategisches Denkvermögen oder psychologische Fähigkeiten („Bluffen“) für den Spielerfolg nicht von Nachteil sind, überwiegen doch die Zufallselemente, denn Spielausgang und Erfolg hängen ungeachtet der persönlichen Fähigkeiten des Spieles primär davon ab, ob die zufällig erhaltenen Karten geeignet sind, eine gewinnträchtige Pokerhand zu bilden. Der weitere Spielverlauf wird dadurch bestimmt, dass jeder Mitspieler nur die eigenen bzw. in der Variante "Texas Hold'em" die aufgedeckten Gemeinschaftskarten kennt, bei denen es sich insgesamt um so wenige Karten des insgesamt 52 Karten umfassenden Spiels handelt, dass zuverlässige Vorhersagen über die Qualität der Karten der Mitspieler allenfalls in äußerst eingeschränkter Form möglich sind.
Diese Rechtsposition wird durch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, welche Poker ausnahmslos als Glücksspiel qualifizieren, untermauert[9]. Wenn auch die entsprechenden Entscheidungen nicht unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten ergangen sind, sondern den Glücksspielcharakter des Pokerspiels im Lichte des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) zum Gegenstand hatten, lassen sich die tragenden Erwägungen unter dem Aspekt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung gleichwohl auf das Steuerrecht übertragen.
Aufgrund des Glückspielcharakters des Pokers stellt die Teilnahme des Spielers keine Leistung im Sinne des § 15 EStG dar, so dass er nicht am allgemeinen Wirtschaftsverkehr teilnimmt. Der Spieler erkauft sich mit seinem Spieleinsatz vielmehr lediglich eine bloße Gewinnchance, welche jedoch im Rahmen gewerblicher Einkünfte nicht relevant ist.
A1.3c Entgegengesetzte Ansicht der Finanzverwaltung
In einer aktuellen Verfügung vom 22. April 2010[10] hat die OFD Frankfurt am Main im Rahmen eines koordinierten Ländererlasses eine abweichende Rechtsauffassung geäußert. Nach Ansicht der Finanzverwaltung stellen Pokergewinne zumindest dann Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar, wenn das Pokerspiel nicht nur „hobbymäßig“, sondern berufsmäßig ausgeübt werde.
Die Finanzverwaltung begründet ihre Auffassung damit, dass der Berufspokerspieler mit Gewinnerzielungsabsicht tätig werde und sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteilige, da er aufgrund des erforderlichen Umfangs seiner Spieltätigkeit, der erforderlichen Geschicklichkeit und der erforderlichen Höhe der Erlöse und Einsätze nicht nur einer Freizeitbeschäftigung nachgehe, sondern nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen tätig werde. Seine Betätigung z.B. auf Online-Plattformen sei nach außen hin erkennbar und zwar auch dann, wenn der Spieler unter einem Pseudonym auftrete. Die Leistung des Berufsspielers bestehe in der Teilnahme am Spiel und der Zusage, bei verlorenem Spiel den jeweiligen Einsatz zu erbringen.
Diese Rechtsauffassung vermag nicht zu überzeugen. Die Argumentation der Finanzverwaltung ist ganz augenfällig wirtschaftlich-fiskalisch motiviert und vom Ergebnis her aufgezogen: Der Berufspokerspieler, der tatsächlich nachhaltig Einnahmen aus seinem Spiel erzielt, soll der Einkommensteuerpflicht unterworfen werde; eine Ausnahme besteht nur für Hobbyspieler, die lediglich Gelegenheitsgewinne erzielen. Systematisch ist die Argumentation mit den Tatbestandsvoraussetzungen der gewerblichen Einkünfte nicht ohne Weiteres in Einklang zu bringen. Insbesondere setzt sich die Finanzverwaltung in ihrer knappen Begründung des Erlasses nicht mit der besonderen Thematik des Glücksspiels und der damit einhergehenden fehlenden Beherrschbarkeit des Spielverlaufs auseinander. Folgt man der Argumentation der OFD Frankfurt am Main, müsste zwangsläufig auch der regelmäßige Lottospieler als Gewerbetreibender qualifiziert werden. Die Begründung der Finanzverwaltung, „die Leistung des Berufsspielers bestehe in der Teilnahme am Spiel und der Zusage, bei verlorenem Spiel den jeweiligen Einsatz zu erbringen“, entstammt wortwörtlich den Entscheidungsgründen des BFH in seinem Urteil vom 11. November 1993[11]. In diesem Urteil hatte der BFH allerdings nicht über das Pokerspiel zu befinden, sondern über die Kartenspiele Skat und Rommé, die der BFH mit den oben dargestellten Gründen als Geschicklichkeits-, und nicht als Glückspiele eingestuft hatte.
Steuerrechtssystematisch dreht sich daher die Kernproblematik primär um die Qualifizierung des Pokerspiels als Glücksspiel. Der Pokerspieler erbringt als Glücksspieler keine wirtschaftliche Leistung am Markt. Seine Spielbereitschaft und Spielteilnahme stellt keine für die anderen Mitspieler dar, für die er ein Entgelt in Form einer Gewinnchance erhält. Vielmehr wird die Leistung vom Pokerspielveranstalter / Casino ihm gegenüber erbracht, nämlich in Form der Bereitstellung der Spielmöglichkeit. Hierfür hat der Pokerspieler sein Entgelt in Form seines Einsatzes zu erbringen. Zweifellos vermag man hierzu vermag eine entgegengesetzte Rechtsauffassung vertretenen; die Finanzverwaltung hat sich jedoch mit dieser Rechtsfrage in keiner Weise systematisch auseinandergesetzt.
Die fehlende Stringenz der Ansicht der Finanzverwaltung wird nicht zuletzt darin deutlich, dass sie hobbymäßige Pokerspieler und deren Gewinne von der Steuerpflicht ausnimmt. Eine solche Differenzierung ist rechtssystematisch nicht gerechtfertigt und belegt die allein ergebnisorientierte Begründung. Es liegt auf der Hand, dass für die Praxisanwendung weiterhin erhebliche Unsicherheiten bestehen bleiben:
• Wann ist die Grenze des Hobby-Pokerspielers zum steuerpflichtigen Berufsspieler überschritten?
• Ist die Differenzierung allein am Spielumfang zu bemessen, an der Höhe des Gewinns oder an einer Kombination aus beidem?
• Kann der Berufspokerspieler auch Verluste steuerlich geltend machen?
Gleichwohl muss für die Praxis ins Kalkül gezogen werden, dass eine fiskalische und ergebnisorientierte Betrachtungsweise keine Ausnahme im Steuerrecht darstellt. Je höher der jährliche Pokergewinn im Einzelfall ist, desto wahrscheinlicher wird das Finanzamt eine Steuerpflicht bejahen. Der Fiskus ist bestrebt, das Entstehen sog. weißer Einkünfte, also solcher Einkünfte, die trotz mitunter erheblicher Höhe keiner Steuerpflicht unterliegen, zu verhindern.
Der koordinierte Ländererlass ist für die Finanzverwaltung, also für jedes veranlagende Finanzamt, bindend. Die Bindungswirkung erstreckt sich allerdings nicht auf die Finanzgerichtsbarkeit. Allerdings hat das Finanzamt den Vorteil, dass es durch eine entsprechende Veranlagung zur Einkommensteuerpflicht den Pokerspieler in eine Defensivposition bringt: Er ist auf den Instanzenzug der Rechtsbehelfsverfahren angewiesen, muss also zunächst Einspruch gegen den Steuerbescheid beim Finanzamt einlegen und im Falle einer negativen Einspruchsentscheidung vor dem Finanzgericht, möglicherweise sogar in zweiter Instanz vor dem BFH (mit ungewissem Verfahrensausgang) klagen. Dies ist in der Praxis ein gravierender Nachteil für den Steuerpflichtigen.
A2. Sonstige Einkünfte aus Leistungen
Mangels Leistungserbringung liegt mit dem Pokerspiel auch keine steuerpflichtige sonstige Leistung im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG vor.
Über dies fehlt es an dem im Rahmen des § 22 EStG bei Glücksspielen an dem erforderlichen Kausalitätsverhältnis zwischen Leistung und Gewinn, da der Gewinn nicht durch eine bestimmte Leistung veranlasst ist[12].
A3. Fazit
Mangels einschlägiger Einkunftsart im Sinne des EStG für Pokergewinne sind diese nicht einkommensteuerpflichtig.
A4. Exkurs: Problematik der Doppelbesteuerung, sofern man eine Steuerpflicht der Pokergewinne bejaht
Nur kursorisch soll auf eine Folgeproblematik hingewiesen werden, sofern man die Rechtsauffassung vertritt, Pokergewinne seien einkommensteuerpflichtig. Zwar unterlägen diese Gewinn unter dieser Prämisse auch denn der deutschen Einkommensteuer, sofern sie im Ausland realisiert werden. Hier greifen jedoch mitunter Vorschriften eines Doppelbesteuerungsabkommens, die das Besteuerungsrecht möglicherweise dem Ansässigkeitsstaat des Pokerspiel-Betreibers zuweisen.
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B. Steuerstrafrechtliche Aspekte
Neben der Einkommensteuerpflicht von Pokergewinnen stellt sich für die betroffenen Spieler die weitere Frage, ob Pokergewinne – zumindest formal und informatorisch – in der Einkommensteuererklärung angegeben werden müssen und ob gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen drohen, wenn diese Angabe unterlassen wird.
Die Beurteilung dieser Frage knüpft letztlich an die steuerrechtliche Vorfrage der Einkommensteuerpflicht von Pokergewinnen an, so dass auch diesbezüglich keine rechtsverbindliche und gesicherte Auffassung abgegeben werden kann.
Im Rahmen der Steuererklärung müssen nur die steuerlich relevanten Einnahmen erklärt werden. Unter der Prämisse, dass diese Einnahmen nach der oben dargestellten Rechtsauffassung nicht steuerpflichtig sind, entfällt folglich eine Angabepflicht.
Selbst wenn das Finanzamt im konkreten Einzelfall eine abweichende Rechtsauffassung verträte, erachten wir eine Steuerhinterziehung durch Nichterklärung der Einnahmen mangels Vorsatzes für nicht verwirklicht. Zwar umfasst das subjektive Tatbestandsmerkmal des Vorsatzes nicht nur rein tatsächliche Elemente sondern kann sich auch auf rechtliche Wertungen erstrecken. Dies gilt jedoch nur insoweit, als sich der Steuerpflichtige in seiner Erklärung in Widerspruch zu einer eindeutigen Rechtslage, sei es gesetzlich oder durch langjährige einschlägige Rechtsprechung bzw. Verwaltungsauffassung, setzt.
Dies kann jedoch bei der Frage der einkommensteuerrechtlichen Einordnung des Pokerspiels, zu der es bis dato weder finanzgerichtliche oder höchstrichterliche Rechtsprechung oder Verwaltungsanweisungen gibt, keinesfalls einschlägig sein. Insbesondere dann, wenn sich der Steuerpflichtige im Vorfeld näher mit der Rechtsfrage befasst hat, Rechtsrat eingeholt hat und sich auf eine fundiert begründete Rechtsauffassung beruft, können steuerstrafrechtliche Aspekte nicht zum Tragen kommen.
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D. Fußnoten
[1] Verfügung der OFD Frankfurt am Main (koordinierter Ländererlass) vom 22. April 2010, S-2240-A -37- St 210.
[2] Blümich-Stuhrmann, EStG § 15 Rn. 48 unter Verweis auf BFH, Beschluss vom 22. Januar 1981, IV B 41/80, BStBl. 1981 II 424.
[3] vgl. Schmidt-Wacker, EStG 28. Aufl. 2009, § 15 Rn. 20.
[4] zuletzt aktuell FG Münster, Urteil vom 18. Januar 2010, 5 K 1986/06-E und FG Münster, Urteil vom 22. April 2009, 12 K 3308/07-E, EFG 2009, 1190; BFH-Beschluss vom 28. Juni 1996, X B 14/96, BFH/NV 1996, 743; BFH-Beschluss vom 14. Juni 1997, XI B 145/96, BFH/NV 1997, 658.
[5] vgl. oben Fußnote 1 sowie im Einzelnen unten Bulletpunkt 3.
[6] FG Berlin, Urteil vom 16. Oktober 1990, VII 597/87, EFG 1991, 319.
[7] BFH-Urteil vom 11. November 1993, XI R 48/91, BFH/NV 1994, 622.
[8] FG München, Urteil vom 17. Januar 1995, 12 K 89/92.
[9] vgl. u. a. OVG Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 2008, 4 B 606/08; OVG Berlin-Brandenburg vom 20. April 2009, 1 S 203/08; OVG Lüneburg vom 3. April 2009, 11 ME 399/08 und vom 10. August 2009, 11 ME 67/09.
[10] vgl. oben Fußnote 1.
[11] vgl. oben Fußnote 7.
[12] vgl. Schmidt-Weber-Grellet, EStG 28. Aufl. 1999, § 22 Rn. 133 und Rn. 150 „Spiel-, Sport-, Wett- und Lotteriegewinne“.
