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10-11-2013 , 10:05 AM
Am Ende aller Verhandlungen wird es imo eine Rot-Rot-Grün Koalition mit einem SPD-Kanzler geben. Darauf wette ich. Die Union hat die Bundestagswahl verloren. Sie ist abgewählt. Es gibt eine Mehrheit für linke Politik im Bundestag und die SPD verfügt über eine deutliche Mehrheit im Bundesrat. Im Falle einer großen Koalition mit der Union würde die SPD auseinanderbrechen. Die SPD-Basis wird bei demokratischer Abstimmung nicht mitziehen,

Angst vor dem Todeskuss: SPD-Basis will keine Große Koalition

es sei denn, die Union würde sich im Interesse einer linken Politik verbiegen. Das ist ohne Gesichtsverlust der Union nicht zu erwarten und die SDP kann sich andererseits eine Spaltung der Partei mit weiteren massenhaften Parteiaustritte von linken Genossen nicht leisten. Einfacher ist es dagegen, die gesamte aktuelle SPD-Führung zu schassen und einen kompletten Neuanfang nach partei-internen Abstimmungen zu wagen.

Aus meiner Sicht gibt es auch keine wichtigen staatspolitischen Gründe (von bestimmten massiven Lobby-Interessen abgesehen), die gegen eine Koalition mit den Linken sprechen, weil sich alle denkbaren Probleme, die von den Medien immer wieder hochgespielt werden, relativ einfach abfedern lassen und sich notfalls bei allen wichtigen europa-relevanten Entscheidungen immer eine schwarz-rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag finden lässt, ohne daß damit eine Rot-Rot-Grüne Koalition zwingend auseinanderbrechen müsste. Die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die die aktuelle Situation realistisch einschätzt, ist aus meiner Sicht die Partei der Linken. Gregor Gysi hat die Partei der Linken bereits strategisch gut auf die neue Situation vorbereitet - aus meiner Sicht nicht nur im Hinblick auf die Rolle der Linken als wichtigste künftige Oppositionspartei im neuen Deutschen Bundestag. Tatsächlich werden die Linken die Rolle der FDP als Mehrheitsbeschaffer oder Funktionspartei (Zünglein an der Waage) im neuen Bundestag übernehmen - entweder in einer rot-rot-grünen Koalition, in der Opposition bei wichtigen sozialpolitischen Entscheidungen oder halt im Rahmen einer Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung.

Die SPD wäre auch taktisch (im Verhältnis zur Union) gut beraten, wenn sie möglichst schnell eine Sondierung mit den Grünen und Linken anstreben würde. Der einzige Grund warum das die SPD-Führung derzeit noch nicht will, besteht imo darin, daß auch die SPD-Führung massiv von Lobby-Interessen unterwandert ist oder noch auf relativ bequeme Versorgungsposten hofft.

Beispiel: Kurt Beck, langjähriger SPD Ministerpäsident von Rheinland-Pfalz, ist seit Juni offiziell Berater beim Pharma-Riesen Boehringer Ingelheim. Gleichzeitig ist er inzwischen an der Spitze der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und bleibt Verwaltungsratschef beim ZDF mit entsprechend hohen Einfluss auf wichtige Personalentscheidungen. Welcher ZDF-Moderator könnte sich da einfach für eine Rot-Rot-Grüne Koalition aussprechen, wenn das Kurt Beck oder Boehringer Ingelheim nicht will?
10-11-2013 , 10:17 AM
Quote:
Originally Posted by McSeafield
[...] Darauf wette ich. [...]
wieviel?
10-11-2013 , 10:33 AM
Mein Image als Hellseher! Kann allerdings etwas dauern, bis das Ergebnis abschließend feststeht.
10-11-2013 , 11:47 AM
...das dir selbst eingeredete, aber nicht vorhandene...
10-11-2013 , 11:49 AM
Abwarten und Tee trinken ... McS hat wieder Recht!
10-11-2013 , 12:37 PM
Eher kommt noch Schwarz-Grün zustande imo.
10-11-2013 , 04:11 PM
eher gibt's noch neuwahlen imo.
10-11-2013 , 06:08 PM
Gleiches Problem. Die Grünen sind am wenigsten darauf vorbereitet und brauchen zudem die SPD-Mehrheit im Bundesrat, um vernünftig mitregieren zu können. Im übrigen sind sie nicht mit der FDP vergleichbar, die man mit Posten und scheinbarer Macht leicht in eine Koalition locken könnte. Niemand bei den Grünen will in die Fußstapfen der FDP treten und bei der nächsten Wahl dann kalt ruiniert werden. Die meisten Mitglieder der Grünen haben hart an einem sehr guten Parteiprogramm (wenn nicht sogar am besten aller deutschen Parteien) gefeilt und wollen nicht mit der Merkel-CDU. Das hat mir der letzte kleine Parteitag der Grünen, den ich über 6 Std. lang verfolgt habe, deutlich gezeigt. Mit Parteistragegen wie Gröhe oder Profalla würde ich mich als Grüner zudem auch nicht an einen Verhandlungstisch setzen, sondern mich eher fragen, wem man diverse Kampagnen, die kurz vor der Wahl gegen die Grünen in den Medien lanciert wurden, zu verdanken hat. Dann schon eher doch mit dem relativ harmlosen Großmaul Seehofer.

Spätestens dann käme es bei Schwarz-Grün zum großen Frust, wenn die Grünen beim Umsetzen verfolgter Ziele ständig am übermächtigen Partner scheitern und faule Kompromisse machen müssten, die das Rückrad verbiegen und vergessen machen, für was die Grünen eigentlich angetreten sind. Schwarz-Grüne Koalition ist deshalb genau wie Schwarz-Rot unrealistisches Wunschdenken CDU/CSU-naher Kreise, solange es eine wesentlich bessere Alternative gibt, die eigentlich auf der Hand liegt und zu echten Gestaltungsfreiräumen in Hinblick auf die Umsetzung grüner Inhalte führen könnte.

Quote:
"Wer nach der Wahl mit Rot-Rot-Grün an die Macht will, stirbt den Ypsilanti-Tod."
Die Aufregung in den Medien geschürt mit diversen Kampagnen wäre zunächst sicherlich groß.

Aber ein solcher Tod wäre dann nicht zu befürchten, wenn eine solche Entscheidung von der demokratischen Mehrheit aller SPD- und Grünen-Mitglieder getragen wird und sichergestellt ist, daß so die meisten politischen Zielsetzungen der Parteien als große Schnittmenge realisiert werden könnte und dabei immer ein Rückhalt durch die jeweilige Partei-Basis feststellbar ist. Wenn man eine solche Entscheidung nicht herbeiführt, weil man sich davor fürchtet oder unüberlegt gegen den Willen der Mehrheit der eigenen Parteigenossen koaliert, weil das so bequemer erscheint oder weil die große Wählermasse das offensichtlich so will, dann gibt es noch einen ganz anderen Tod, den die Parteien imo nicht mehr tragen wollen. Wenn ich SPD Mitglied wäre, würde ich mich vor einem solchen Tod am meisten fürchten. Denn dann müsste ich die staatspolitische Verantwortung und alle zukünftigen Wahlkonsequenzen auch für die Politik tragen, die andere Parteifremde mit ihrer Übermacht oder Uneinsichtigkeit verzapfen. Dann gilt uU mitgegangen - mitgefangen und für die Erfolge oder die Machterhaltung der CDU/CSU wird im Zweifel ja keine andere Partei von der Bevölkerung gewählt. Das hat doch die Wahlniederlage der FDP deutlich gezeigt. Insoweit gibt auch das veränderte Wahlrecht Anlaß zum Umdenken.

Aus meiner Sicht werden alle kleineren Parteien (SPD, Grüne und auch Linke) zunächst intern darüber abstimmen, was sie nach der Wahl wirklich wollen. Dann wird der wirkliche Wille - von den ich hier rede - transparent. Alles andere würde spätestens auf den Parteitagen der SPD und Grüne ins Chaos und nicht zu einer stabilen Regierung mit Realisierung der vor der Wahl angestrebten Inhalte führen. Spätestens am 22.10. (oder auf den Parteitagen) wird vermutlich langsam klar werden, wie die Machtverhältnisse im deutschen Bundestag tatsächlich verteilt sind, denn dann werden alle Demokraten offen miteinander reden und müssen Farbe bekennen, inwieweit sie an ihren Wahlversprechen festhalten oder festhalten können. Genau daran wird man sie dann messen und daran kann auch die Opposition bzw. die eigene Parteibasis sie ständig erinnern - spätestens dann, wenn Gysi die erste Gesetzesvorlage in den Bundestag einbringt, die exakt aus dem Wahlprogramm der SPD oder Grünen abgeschrieben oder damit kompatibel ist.

Und ja, die Union muss endlich begreifen, daß sie die Wahl verloren hat. Im Deutschen Bundestag herrschen jedenfalls andere Verhältnisse als im Bayrischen Landtag. Seehofer und viele seiner Parteifreunde scheinen das im Wahlerfolgsrausch noch nicht geschnallt zu haben, weil die anderen viel zu brav waren und scheinbar aufgrund der Wahlniederlage auch das nötige Selbstbewußtsein noch nicht haben. Ein Schröder, Schmidt oder Brandt hätte eine vergleichbare Wahlsituation aus meiner Sicht wesentlich anders gehandelt und sich bereits relativ zeitnah nach der Wahl zum Wahlsieger erklärt.
10-11-2013 , 08:26 PM
Quote:
Originally Posted by koenigego
wieviel?
Quote:
Originally Posted by McSeafield
Mein Image (...).
Also wieder einmal Playmoney.
10-11-2013 , 08:47 PM
Sogar noch schlimmer, bei Playmoney handelt es sich um eine imaginäre Währung deren Existens alle anerkennen.
10-12-2013 , 09:36 AM
Leider gibt es - soweit ich weiß - keinen Buchmacher, der derzeit eine faire Wette anbieten würde und im Pot liegt noch kein Geld, bei dem ich mitbieten könnte. Wenn ich also auf einen totalen Außenseiter setze, dem in der breiten deutschen Öffentlichkeit gemäß dem Deutschlandtrend der ARD derzeit vielleicht nur eine 5% Chance eingeräumt wird, kann ich doch nur verlieren, wenn mir hier bestenfalls eine 1:1 Wette angeboten wird.

Zwei Dinge sind mir allerdings klar.

1. Die derzeit veröffentlichten Meinungsumfragen der ARD sind gefälscht bzw. stark vom Wunschdenken der CDU/CSU Wähler bzw. der Lobbyisten, die wieder die öffentliche Meinung manipulieren, beeinflusst. Bei einer Leserumfrage der Mitteldeutschen Zeitung (MZ), an der immerhin 1594 Leser mitgewirkten, haben sich 49% für eine rot-rot-grün Koalition ausgesprochen. Nur ein Drittel wünschte sich eine Große Koalition und 18% waren für schwarz-grün. Ich denke, wenn man alle Parteimitglieder der SPD und der Grünen derzeit befragen würde, dann würden die Verhältnisse noch erheblich besser für r2g aussehen. Nur die SPD-Führung will das derzeit scheinbar nicht wahrhaben und agiert imo an der Basis vorbei. Gabriel kann ich derzeit nicht einschätzen. Vielleicht will er zunächst nur ausloten, was er aus der Union herauspressen kann, bevor er dann seine Karten offen auf den Tisch legen muss. Normalerweise kann er sich ja relativ sicher sein, dass die Linken bei r2g mitbieten würden. Das haben die ja bereits offen gesagt.

2. Das größte Problem von r2g besteht darin, daß es nur eine knappe Mehrheit von 9 Sitzen im Bundestag gibt (320 zu 311). Die Lobbyisten müssten also nur 5 Abgeordnete bestechen, um r2g wie im Ypsilanti-Fall zu kippen. Das weiß sicherlich auch Gabriel.

Was haben wir hier? Nichts anderes als Poker. Um Einsätze wird gebeten.
10-12-2013 , 09:53 AM
Gabriel, Nahles, Steinmeir und Steinbrück sollten eigentlich mal ausgetauscht werden, zwei mehr oder weniger vergeigte Wahlen und sie haben es scheinbar innerhalb der letzten Jahre nichtmal geschafft Gespräche mit der Linken über eine Annäherung zu tun. Was sie gerade machen geht komplett an der Basis vorbei, die will eine GroKo noch weniger als die SPD Wähler.

Allerdings wird die Postengeilheit dazu führen, dass diesse pseudo Sozialdemokraten alles daran setzen werden die Basis von der GroKo zu überzeugen und die Sozialdemokratie noch weiter in die Scheiße zu reiten.
10-12-2013 , 10:28 AM
Auch die Nahles ist ein interessanter Fall. Ihr Lebensgefährte war von 1997 bis 2007 der VW-Arbeitsdirektor und ehemalige Audi-Vorstand Hort Neumann, der im Dezember 2005 die Nachfolge Peter Hartz angetreten ist. Unglaublich welche Verstrickungen es da in der Politik gibt, von der die Öffentlichkeit kaum etwas weiß.
10-12-2013 , 10:59 AM
Finde das jetzt nicht so schlimm. Die können ja nicht alle random nobodies heiraten.
10-12-2013 , 11:15 AM
Den hat sie ja nicht geheiratet. Sie hat allerdings ihr Verhältnis nicht an die große Glocke gehängt und sie hätte in einem solchen Fall auch einfach von ihren Ämtern zurücktreten können, oder?

Für mich ist diese Frau in der Parteiführung nicht mehr haltbar. Auch darauf wette ich, daß sie bei der nächsten Wahl kalt abgesägt wird, weil sie sich hier zu stark gegen den Willen der Jusos mit unbegründeter Ausschließeritis positioniert hat und nicht zugegeben hat, das dies bereits vor der Wahl ein grober Fehler war.
10-12-2013 , 11:24 AM
Verstehe nicht, wieso sie Rücktritt überhaupt in Erwägung ziehen sollte, nur weil sie gerad mal nen Arbeitsdirektor von VW lieb hat.
10-12-2013 , 11:30 AM
Jetzt stell dir erst vor, wie McS reagiert, falls er herausfinden würde, dass sie mal mit einem Affiliate verheiratet war.
10-12-2013 , 11:42 AM
loool
10-12-2013 , 11:59 AM
Es war nur der Nachfolger von Peter Hartz, der sich von seinen eigenen verhassten Gesetzentwurf zur aktivierenden Sozialhilfe, den manche Leute als Renaissance des Reichsarbeitsdienstes umschrieben haben, bereits frühzeitig selbst distanziert hat. Wie das Bundesverfassungsgericht über dieses Gesetz entscheiden wird, steht derzeit noch nicht fest. Aus meiner Sicht ist es verfassungswidrig und alle Politiker wissen das.

Hartz musste gehen, weil er sich den VW-Betriebsrat jahrelang mit Geld, Luxusreisen und Bordellbesuchen gefügig gemacht hat. Unbekannt ist, wie er sich Politiker wie Gerhard Schröder und seine Genossen in der SPD-Parteiführung gefügig gemacht hat
10-12-2013 , 10:47 PM
Dudes, lasst doch den blöden Bischoff endlich Pastor sein. Was kümmern sich die Medien überhaupt darum. Nicht mal Sunnyfreak, den einzigen Katholiken, den ich kenne, schert das nen Dreck.
10-12-2013 , 11:15 PM
wau, ist er echt katholik
10-13-2013 , 02:45 AM
Klar. Kein Sex vor der Ehe, und die Welt ist 6.000 Jahre alt. Das beisst sich auch nicht mit meinem Archäologie Studium. Ich kann das gut trennen!
10-13-2013 , 04:29 AM
Quote:
Originally Posted by koenigego
wau, ist er echt katholik

10-13-2013 , 08:55 AM
wau hat er da echt aus ein fisch zwei gemacht wau
10-13-2013 , 09:24 AM
def chopped

      
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