Neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Glücksspielstaatsvertrag wohl unvermeidlich
Politiker, wie Kurt Beck (der schon das Nürburg-Ring Disaster zu verantworten hat), sind aufgrund ihrer Unfähigkeit, Uneinsichtigkeit und Machtbesessenheit dabei, noch ganz andere Beträge aus der Staatskasse wieder in den Sand zu setzen. Staatshaftungsfälle könne sehr teuer werden und am Ende zahlt das natürlich wieder der Steuerzahler. Der Verlust wird vermutlich in doppelter Hinsicht anfallen. Denn nicht nur die Strafzahlungen kommen auf den Steuerzahler zu, der Steuerzahler muss auch auf Steuereinnahmen verzichten, die in der Zwischenzeit möglich gewesen wären.
Aus meiner Sicht gibt es nur folgende Lösung:
Der Bund richtet eine zentrale Glückspielüberwachungsbehörde (Gambling-Commission) in Deutschland ein, die nach einheitlichen Kriterien für die Vergabe von Glücksspiellizenzen und die Überwachung aller Glücksspiele zuständig ist.
Alle staatlichen Spielbanken werden in Deutschland verkauft (privatisiert), damit die Interessenverstrickung der Länder beendet wird.
Online-Poker wird erlaubt und von der deutschen Gambling-Commission überwacht. Die Lizenzen werden von unserem Staat verkauft. Jedes private Unternehmen, das bestimmte Kriterien erfüllt und bestimmte Regelungen einhält, kann eine Glücksspiel-Lizenz für den deutschen Markt erwerben.
Für jeden Rake-Dollar, den deutsche Pokerspieler bezahlen, muss der Lizenznehmer eine Lizenzgebühr von z.B. 25% (oder eine Spielbanken-Abgabe) an den Staat bzw. die Länder abführen.
Gleichzeitig wird klargestellt, dass alle Glückspielgewinne aus deutschen Live-Casinos und bei Online-Spielen in Deutschland für die Spieler steuerfrei bleiben (mit der Lizenzgebühr als Quellensteuer bzw. Spielbanken-Abgabe abgedeckt sind). Der Staat könnte damit hervorragend leben, könnte das Online-Gambling regulieren und überwachen, umfangreiche Spielerschutz-Regeln einführen, die schlimmsten Auswüchse abstellen, und die Spieler könnten damit ebenfalls hervorragend leben (sich z.B. über viele neue Fische freuen, die keine Angst mehr haben müssen, weil sie etwas Verbotenes tun).
Die deutsche Gambling-Commission könnte so auch die Geldwäsche beim Online-Poker (soweit es welche gibt) ganz gut in Griff bekommen.
Und wenn Pokerseiten wie Pokerstars und Full Tilt Poker eine deutsche Lizenz hätten, welcher Spieler käme dann noch auf die Idee, irgendwo im Sumpf zu spielen? Das Problem würde sich schnell in Luft auflösen und der Schwarzmarkt wäre, wenn es ihn noch geben würde, verschwindend klein und würde kaum noch eine Rolle spielen.
Last edited by McSeafield; 11-03-2012 at 12:57 PM.