"New French online poker and betting legislation: Constitutional Council not competent to assess compliance with EU rules "

http://newsletter.egba.eu/ov?mailing...UQ4UHS-16FKBWZ

eine Heerschar von Juristen verlangt, dass wir Gesetze befolgen und selbst...

???

Die Quelle besagt doch nur, dass sich der französische Verfassungsrat nicht in der Kompetenz sieht, die Konformität mit EU-Richtlinien zu überprüfen. Zumindest laut deren Wikipediaeintrag ist deren Auftrag die Überprüfung der Verfassungsgemäßheit neuer Gesetze auf Basis der französischen Verfassung. Wenn ihr Kompetenzspielraum für EU-Richtlinien nicht gilt (was ich schwer annehme), dann tun sie genau das was Du verlangst, nämlich sich an Gesetze zu halten.

hab mich schlecht ausgedrückt, wollte sagen, dass ich es etwas komisch finden, dass sie selber nicht wissen ob es passt. Nicht darum, ob sie sich dran halten.
Also sie haben jetzt ein Gesetz gemacht und sie wisse nicht, ob sie den EU-Richtlinien folgen... ähhh ja, dass find ich schon etwas peinlich, dass sie es nicht zu 100 % bestätigen können, ok, aber klingt eher so als hätten sie keinen blassen Dunst, obwohl sie mehrere Male vor dem Gesetz von der EU abgemahnt wurden. Ist wohl schnelles lösungsorientiertes gezieltes Arbeiten...

dafür ist das Gesetz anscheinend verfassungskonform:
http://www.yogonet.com/english/2010/...w-egaming-laws